NEWS DER CDU-HERTEN
31.08.2010
Anfrage gem. § 15 GeschO/ „Soforthilfe für Kommunen“
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24.08.2010
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19. Mai 2010
Kategorie: Fraktion

Anfrage nach § 15 GeschO/ „Müllgebühren“


Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

auf Grundlage der Gebührenrunde vom 03. Mai 2010  bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Welche Kosteneinsparung wäre durch eine Veränderung der Abfuhrintervalle auf generell drei Wochen erzielbar?
  2. Wie würde sich die Einführung eines Teilservice als Regelangebot für den Gebührenzahler auswirken?
  3. Laut Aussage des INFA-Instituts wäre es möglich durch interkommunale Zusammenarbeit ca. 8% der Kosten einzusparen. Welche Maßnahmen wären hierfür erforderlich?

Bezug nehmend auf die Darstellung des INFA-Instituts für Abfall, Abwasser und Infrastruktur Management GmbH zur demographischen Entwicklung in Herten bleibt festzustellen, dass Aufgrund der Bevölkerungsabnahme mit steigenden Gebühren zu rechnen ist. Um dieser Entwicklung rechtzeitig entgegenzutreten, halten wir es für zwingend erforderlich, dass Möglichkeiten der Gebührenstabilisierung bereits heute in den Diskussionsprozess einbezogen werden.

Wir bitten um eine schriftliche Beantwortung der Fragen.


Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Scheer                               Horst Urban
Ratsherr                                             Ratsherr